Mittwoch, 10.03 2010

Nationalrat debattiert über Arbeitslosigkeit

Bern (sda) Der Nationalrat hat am Mittwoch im Vorgang vor der Debatte über die Arbeitslosenversicherung eine ausserordentliche Session zum Thema Arbeitslosigkeit eingeschaltet. Gefordert hatten die Sonderdebatte die Grünen und die SP. Über 30 Vorstösse zum Thema waren eingegangen.

Die Parteien nutzten die Gelegenheit, den Ratskolleginnen und -kollegen ein weiteres Mal ihre "bewährten Rezepte" gegen die Arbeitslosigkeit zu unterbreiten. Die SP und die Grünen setzten erwartungsgemäss auf das Thema Aus- und Weiterbildung.

So forderte Marie-Thérèse Weber-Godet (SP/FR) in einer Motion Weiterbildungsgutscheine für Wiedereinsteigerinnen und -einsteiger mit tiefen und mittleren Einkommen. Ihr Parteikollege Mario Fehr (ZH) sieht im Recht auf fünf Weiterbildungstage als ein probates Mittel gegen die Arbeitslosigkeit. Beide Vorstösse vermochten die Nationalrätinnen und -räte aber nicht zu überzeugen und wurden abgelehnt.

Die FDP möchte die Arbeitslosigkeit mit besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen bekämpfen. Nötig seien flexible Arbeitsmärkte oder geringe Lohnnebenkosten, forderte Georges Theiler (FDP/LU). Für die SVP liegen die Gründe für die Arbeitslosigkeit in der Personenfreizügigkeit. Mehrfach bedauerten Parteiexpontenen, dass der Bundesrat bisher darauf verzichtete, die Ventilklausel anzurufen.

Von den 32 Vorstössen nahm der Rat nur vier an. Sie fordern etwa die Weiterführung der Innovationsförderung der KMU, eine Weiterbildungs- und Ausbildungsoffensive im Pflegebereich zur Integration arbeitsloser Personen und Steuererleichterungen für Unternehmen, die Lehrstellen anbieten oder Personen mit Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt beschäftigen.