Montag, 30.01.2012

Baumeister sammeln Unterschriften

Bern (sda) Im Arbeitskonflikt um einen neuen Gesamtarbeitsvertrag für das Baugewerbe gehen die Baumeister in die Offensive. Sie haben auf den Baustellen Unterschriften für ihr Anliegen – einer Verlängerung des GAV bis Ende 2012 – gesammelt.

Die Unterschriftensammlung bei den Bauarbeitern ist eine Premiere für den Schweizerischen Baumeisterverband (SBV), wie der SBV am Montag in einer Medieneinladung mitteilte. Die Unterschriften sind am Montagnachmittag der Direktion für Arbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Bern übergeben worden. Die Baumeister versuchen mit der Unterschriftensammlung, einen Entscheid des Bundesrates zu forcieren.

Langwierige Verhandlungen

Die Gewerkschaften hatten ursprünglich einen ausführlichen Forderungskatalog vorgelegt: Sie wollten insbesondere höhere Mindestlöhne, eine generelle Lohnerhöhung, besseren Schutz für die Bauarbeiter bei Krankheit, einen ausgebauten Kündigungsschutz für ältere Mitarbeiter und Massnahmen gegen Lohndumping.

Die Baumeister pochten hingegen darauf, dass es mehr Zeit brauche, um einen neuen Landesmantelvertrag auszuarbeiten. Sie wollten den bisherigen GAV für ein paar Monate verlängern. Nach neun Monaten Diskussionen scheiterten die Verhandlungen am 2. November 2011. Ende November organisierten die Gewerkschaften einen Protesttag, an dem sich tausende Bauarbeiter beteiligten.

Seit Anfang Januar streiten die beiden Parteien vor allem um die Art und Weise einer GAV-Verlängerung. Vor rund eineinhalb Wochen scheiterten die Verhandlungen erneut.

SBV sammelte 24 000 Unterschriften

Die Grossoffensive des Schweizerischen Baumeisterverbands (SBV) für seine Anliegen beim neuen Landesmantelvertrag LMV zeigt offenbar Wirkung. Der SBV hat bei einer Aktion gemäss eigenen Angaben 23 800 Unterschriften beim Baustellenpersonal gesammelt.

Das sei mehr als die Hälfte der Arbeitskräfte, die während der Unterschriftensammlung auf Schweizer Baustellen tätig waren, schreibt der SBV in einer Mitteilung vom Montag. Die Sammlung wurde kurz vor Weihnachten durchgeführt und dauerte knapp zehn Tage.

Eine solche Aktion ist eine Premiere für den Schweizerischen Baumeisterverband. Mit der Übergabe der gesammelten Unterschriften ans Seco will der SBV aufzeigen, dass viele Bauarbeiter auf der Seite des Verbands und nicht der Gewerkschaften stehen. Dabei geht es um die Aushandlung des künftigen Gesamtarbeitsvertrages für das Baugewerbe in der Schweiz. 

Serge Gaillard, Leiter der Direktion, zeigte Verständnis für die Forderung: «Wäre ich Bauarbeiter, hätte ich auch unterschrieben», sagte der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär am Rande der Unterschriftenübergabe zur Nachrichtenagentur sda. Denn alle Beteiligten hätten ein Interesse daran, dass auf dem Bau kein vertragsloser Zustand herrsche.

Gleichzeitig dämpfte Gaillard die Erwartungen der Baumeister: Aus rechtlichen Gründen könne der Bundesrat keinen ausgelaufenen Vertrag für allgemeinverbindlich erklären. Es brauche neue Verhandlungen der Sozialpartner. Die Baumeister seien nach wie vor offen für Gespräche mit den Gewerkschaften, sagte SBV-Direktor Lehmann im Gespräch mit der sda. Zwei Bedingungen müssten aber erfüllt sein: «Für die Dauer der GAV-Verhandlungen darf es keine Störaktionen oder Streiks geben», sagte Lehmann. Zudem müssten sich alle Sozialpartner zur Vertraulichkeit verpflichten.

Gewerkschaften: «hilflose PR-Aktion»

Die Gewerkschaften zeigten sich unbeeindruckt vom Vorgehen der Baumeister. Die Unterschriftensammlung sei «eine hilflose PR-Aktion um davon abzulenken, das der Baumeisterverband selbst die Verhandlungen hat scheitern lassen», teilten die Gewerkschaften Unia und Syna mit.

Auch die Gewerkschaften sind nach eigenen Angaben gegen einen vertragslosen Zustand in der Baubranche. Deshalb hätten sie dem Baumeisterverband vorgeschlagen, den abgelaufenen GAV bis Ende März zu verlängern. Dieses Angebot hat jedoch der SBV abgelehnt. Denn er ist der Ansicht, dass es eine längere Übergangsfrist braucht.

Das Hauptargument für einen GAV ist bei den Gewerkschaften wie bei den Baumeistern das gleiche: Ohne GAV drohe in der Bauwirtschaft bald eine «massive Zunahme von Lohndumping», heisst es auf beiden Seiten. Für den Fall, dass keine neuen Verhandlungen zustande kommen, drohen die Gewerkschaften mit Streiks. 

Der Verband fordert mehr Zeit für die Aushandlung des Landesmantelvertrages «ohne die Gewerkschaften mit ihrer Verzögerungstaktik». Die Gewerkschaften ihrerseits pochen auf ihre Version des Vertrags, den sie bereits vorgelegt hatten. Darin wollten sie unter anderem höhere Mindestlöhne, eine generelle Lohnerhöhung und besseren Schutz für die Bauarbeiter bei Krankheit.

Der Streit zwischen den Gewerkschaften und dem SBV um einen neuen Gesamtarbeitsvertrag hält seit Monaten an. Seit dem 1. Januar herrscht im Baugewerbe deshalb ein vertragsloser Zustand. Die Schuld an der Situation schieben sich die Kontrahenten gegenseitig in die Schuhe.