der arbeitsmarkt | 31.03.2009 | Text: Rolf Weidmann

Mit Ökostrom aus der Krise

rw. Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer sieht in der Förderung der erneuerbaren Energien einen Weg aus der Wirtschaftskrise. Um den ökologischen Umbau voranzutreiben, müsse die Beschränkung bei der kostendeckenden Einspeisevergütung fallen.

Foto: Rolf Weidmann

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Schweizerische Energiestiftung (SES)

Der Saal des Zürcher Hotels Krone war bis auf den letzten Platz besetzt, als die beiden Energieexperten Eric Nussbaumer und Cornelia Brandes vergangene Woche auf Einladung der Schweizerischen Energiestiftung (SES) über Ökostrom und die kostendeckende Einspeisevergütung referierten. Der Verkauf von erneuerbaren Stromprodukten sei eine wahre Erfolgsgeschichte, betonte Cornelia Brandes, Geschäftsleiterin des Vereins für Umweltgerechte Energie (VUE) sowie Inhaberin und Geschäftsleiterin der Brandes Energie AG. Umweltbewusste Kundinnen und Kunden bezogen zwar 2007 über 50 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen. Doch die heute 15 Prozent Ökostrom-Abonnenten seien noch zu wenig, um den erneuerbaren Energien zum erhofften grossen Durchbruch zu verhelfen. «Strom muss der Mensch nicht einkaufen, Lebensmittel aber schon», bedauerte Brandes. Lediglich 10 Prozent des Stromverbrauchs kaufe der Schweizer Bürger bewusst ein. Die Gemeinde Herrliberg gehe mit gutem Beispiel voran, kaufe sie doch als erste der Schweiz ausschliesslich erneuerbare Energie ein, die das Qualitätslabel «naturmade» trage.

Cornelia Brandes forderte, dass mehr Energieversorgungs-Unternehmen auf zertifizierten Strom setzen. So soll die Zahl von heute 400 auf 900 Öko-Versorger steigen. Man müsse auch die Absichtserklärungen der Käufer ausschöpfen, indem man mehr Verkaufsanstrengungen unternehme. Brandes ist überzeugt, dass man damit den Anteil an Erneuerbaren bei den bestehenden Ökostrom-Abos von 54 Prozent auf 100 Prozent erhöhen kann. Die politischen Aufträge an die Energieversorgungs-Unternehmen zur Ökologisierung des Grundmixes seien effektiv, meinte Brandes. Fazit des Referats: Für Ökologie und Ökologisierung nur «Naturemade»-Strom einkaufen.

Drittes Paket gefordert

Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat aus dem Kanton Baselland, Geschäftsleitungsmitglied der Energiegenossenschaft ADEV und selber Betreiber von Solar- und Windenergieanlagen, beleuchtete in seinem Referat den Ökostrom aus politischer Sicht. Das von Politik und Wirtschaft geforderte dritte Konjunkturpaket müsse sich auf den ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft konzentrieren, forderte der Elektroingenieur aus Frenkendorf. «Der wirtschaftliche Abschwung wegen der weltwirtschaftlichen Krise bereitet überall Sorge», stellte Nussbaumer fest. Es sei daher richtig, dass die Staaten versuchten, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu entschärfen und neue Impulse zu geben. Dass die Menschen weiterhin Arbeit fänden, sei definitiv die bessere Lösung, als die Sozialversicherungen immer mehr zu belasten. Gerade deshalb sei es wichtig, dass man in Krisenzeiten strukturelle Veränderungen angehe, die nicht auf Staatsverschuldung aufbauten. Dazu gehöre der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere die Stromproduktion durch Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft.

In der Schweiz ist der Investitionsrahmen für den Ausbau des Ökostroms durch die Festlegung von Mindest-Einspeisetarifen für den produzierten Strom abgesteckt worden: Wer sauberen Strom produziert, erhält eine kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) und kann unter kaufmännischen Grundsätzen eine Stromproduktionsanlage realisieren. Damit die Technologien weiter entwickelt werden, wird für neue Anlagen der Mindestpreis für die produzierte und ins Stromnetz gelieferte Kilowattstunde jedes Jahr abgesenkt. Somit geht der Innovationsdruck einen parallelen Weg mit der Preissicherheit. Diese Regulierung gebe dem Investor Sicherheit und genügend Anreize für eine Solaranlagen- oder Windkraftwerk-Investition, führte Nussbaumer aus.

Leider sei das Parlament 2007 von dieser Preisregulierung nicht vollständig überzeugt gewesen und habe Mengenbeschränkungen eingeführt. «Damit ist ein guter Förderrahmen mit starken Bremsen innert Monaten zum Stillstand gebracht worden», bedauerte Nussbaumer. Heute sei das Fördersystem blockiert, obwohl Tausende williger Investoren neue Energieanlagen bauen wollten. Weiter sei das Fördersystem auch der Administration zum Opfer gefallen: Anstatt mit dem Preissignal der Mindest-Einspeisevergütung den Markt spielen zu lassen, behinderten Wartelisten, terminierte Anmeldeverfahren und Formularkriege die Investoren.

Keine Deckelung des Ausbaus

«Die Zukunft gehört so oder so den erneuerbaren Energien», betonte Eric Nussbaumer. Deshalb müsse man die unnötige Begrenzung des zügigen Ausbaus von Ökostrom rasch aufheben und die Limitierungen im Bereich der kostendeckenden Einspeisevergütung beseitigen. Nur zwei Absätze in zwei Artikeln des eidgenössischen Energiegesetzes (Art. 7a, Absatz 4 und Art. 15b, Absatz 4) müssten gestrichen werden. Mit dieser Massnahme hätte die innovative Energie- und Umwelttechnik verlässliche Rahmenbedingungen und trüge somit sofort zum wirtschaftlichen Wachstum bei, meinte Nussbaumer. Was bei der Exportrisikogarantie im zweiten Konjunkturpaket möglich gewesen sei, müsse für die dezentrale Stromproduktion im dritten Konjunkturpaket auch möglich sein.

Diese Gesetzesrevision brächte die besten Wachstumsimpulse, weil Private investierten, ist Nussbaumer überzeugt. «Wenn Konjunkturpakete als zielloses Sammelsurium angeboten werden, sind sie schliesslich nur der Bestandesschutz für die klimazerstörende Wirtschaft», meinte er. Nach dem Verpuffen des Strohfeuers mit unnötigen Bauvorhaben werde die Gesellschaft auf einem Schuldenberg sitzen bleiben und die Landschaft zerstört haben. Und sie werde noch tiefer in die Wirtschaftskrise stürzen, weil erneut die Chance für einen ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft vertan worden sei. Wenn die Politik dies erkenne, dann müsse sie im dritten Konjunkturpaket die Schleusen für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion öffnen.