der arbeitsmarkt | 21.06.2010 | Text: Bianka Hubert

Sozialstaat auf Abwegen?

bh. Das Liberale Institut lud ein, über den Sozialstaat Schweiz zu diskutieren. Auf der Tagung wurden die Systeme analysiert und kritisiert. Neue Vorschläge zur Sanierung erfolgten nicht.

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«Der Sozialstaat - Ein Experiment auf Abwegen» lautete der Titel des Symposiums, das Mitte Juni in Zürich stattfand. Die liberal-konservative Denkfabrik «Liberales Institut» hatte geladen und zirka 50 Interessierte aus dem In- und Ausland kamen.

Robert Nef, Stiftungsratpräsident des Liberalen Instituts, fasste in der Diskussion das Ergebnis der Tagung zusammen: «Solidarität ja, Zwangs-solidarität nein». Es brauche wieder mehr Selbstverantwortung im persön-lichen Umfeld, um den sozialen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft begegnen zu können. Die staatliche Umverteilungspolitik sei zu anonym, um freiwillige Solidarität unter den Bürgern zu fördern und provoziere übertriebene Anspruchshaltungen Betroffener. Die Referierenden hatten zuvor dargelegt, dass nicht erst, wenn sich die Sozialsysteme verschulden, gespart werden dürfe; nur der sofortige Abbau von Leistungen könne die Systeme sanieren.

Hilfe zur Selbsthilfe bieten

Katja Gentinetta, Vizedirektorin von Avenir Suisse, analysierte den Sozialstaat Schweiz und verglich die Leistungen mit denen anderer Staaten. Die Schweiz habe sich entwickelt wie auch andere Länder. Heute arbeiten die Menschen weniger körperlich und mehr intellektuell. Dies bewirke, dass die beruflichen Lebenswege weniger linear verlaufen; der Wechsel von Arbeitsplätzen und Berufen sei schon die Regel. Die daraus erwachsenden Wechsel- und Härtefälle des Lebens müsse die Gemeinschaft absichern. Dazu bieten, so Gentinetta, «die Sozialversicherungen immer noch die beste Lösung, aber die Fehlanreize müssen abgeschafft und die Eigenverantwortung der Einzelnen gefördert werden».

Die Sozialwissenschafterin belegte anhand von offiziellen Erhebungen, dass die Sozialausgaben seit der Einführung der Systeme stetig stiegen. Den Grund dafür sieht sie im Ausbau der Systeme und in deren unverhältnismässigem Gebrauch. Die Wiedereingliederung von IV-Rentenbezügern in den Arbeitsmarkt scheitere beispielsweise nicht zuletzt, weil alle Beteiligten, die Behörden und Ämter, Justiz, Ärzte, Arbeitgeber und Betreiber geschützter Werkstätten direkt oder indirekt von den IV-Renten profitieren. Die Bezüger will Gentinetta mit flexiblen Einkommens-grenzen und Teilrenten zu mehr Eigeninitiative motivieren.

Gelder zweckdienlich einsetzen

Gentinetta plädierte dafür, die einzelnen Sozialsysteme an ihrem Zweck auszu-richten. Am Beispiel der Alters- und Hinterbliebenenversicherung AHV verdeutlicht sie ihre Forderung. Der Staat habe die AHV eingeführt, um die Arbeitsunfähigkeit im Alter und nicht einen langen dritten Lebensabschnitt zu finanzieren. Da die Menschen immer länger fit und arbeitsfähig bleiben, sei eine Erhöhung des Rentenalters auf 71 beziehungsweise 73 Jahre eine faire Möglichkeit, der Finanzierungslücke in der AHV ab 2013 zu begegnen. Grundsätzlich sei das Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge aber gut eingerichtet, weil es die Risiken gleichmässig verteile.

Ziel des Sozialstaates müsse es nach Gentinetta sein, sicherzustellen, dass jede und jeder die bürgerlichen Rechte ausüben und einfordern kann. Das soziale Minimum könne verantwortungsvollen Bürgern Hilfe zur Selbsthilfe bieten. Erstrebenswert sei die Chancengleichheit, nicht die Ergebnisgleichheit.

Vom Ausland lernen

Charles B. Blankart, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Humboldt-Universität Berlin, verdeutlichte am Beispiel eines Wettlaufs, wie dies gemeint ist. Er kritisierte die Ausgleichspolitik, die den Markt und seine Leistungsanreize ausschalte, indem sie schnelle Läufer erst später ins Rennen gehen lässt, damit alle gleichzeitig am Ziel ankommen. Blankart bevorzugt die Förderpolitik, die langsamen Läufern mehr Training anbietet, damit sie sich bessere Chancen für den Wettlauf erarbeiten können.

In seinem Vortrag beleuchtete Blankart den «Teufelskreis der Umverteilung» im globalen Zusammenhang und zeigte «marktwirtschaftliche Auswege» auf. Als Beispiel für eine gute Verteilungspolitik führte er die Krankenversicherung Singapurs an. Dort versichern Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit einer gemeinschaftlichen Poolversicherung nur schwere und chronische Krankheiten. Solche Krankheiten, die häufig im Spital behandelt werden müssen, verursachten zwar hohe, aber kalkulierbare Kosten. Ambulante Behandlungen müssen die Menschen in Singapur aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen oder privat versichern. Die Nothilfe für Bedürftige in speziellen Polykliniken und Spitälern finanziert der Staat. Ob dieses Modell zum demokratischen Verständnis der Schweiz passt, blieb in der Diskussion offen.

Die abschliessende Runde fragte, wie reformfähig der Sozialstaat sei. An der Tagung nahmen keine Gegner der liberalen Anschauung teil. Eine kontroverse Diskussion blieb deshalb aus.