der arbeitsmarkt | 17.06.2011 | Text: Simon Wolanin

Sozialpolitische Grabenkämpfe
bei der Altersvorsorge

sw. Die steigende Lebenserwartung erhöht den Druck auf die Rentenfinanzierung. Müssen die Leute deswegen länger arbeiten? Welche Alternativen gibt es? Darüber debattierten Jacqueline Fehr (SP) und Toni Bortoluzzi (SVP).

Sozialpolitische Grabenkämpfe <br /> bei der Altersvorsorge
Die Nationalräte Toni Bortoluzzi (links) und Jacqueline Fehr. Foto: Simone Gloor
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Wie sieht die Zukunft der AHV und der beruflichen Vorsorge aus? Nachdem die 11. AHV-Revision 2004 vom Volk verworfen worden war, scheiterte der zweite Entwurf wegen einer «unheiligen Allianz» zwischen SP und SVP im Oktober 2010 im Parlament. Für die Sozialdemokraten gingen die Kürzungen zu weit, die SVP bemängelte den ungerechtfertigten Ausbau der Sozialversicherung. Wie geht es nun weiter mit der Altersvorsorge? An der Tagung «Sozialversicherung aktuell» vom Verlag Personalvorsorge und Sozialversicherung lieferten sich die Zürcher Nationalräte Jacqueline Fehr und Toni Bortoluzzi ein Rededuell.

 «Der Druck auf die AHV wird zunehmen», warnte Bortoluzzi. «In zehn Jahren gibt es voraussichtlich eine halbe Million Rentner mehr.» Ohne politische Massnahmen könne dieser Mehraufwand selbst bei einer positiven Entwicklung der Wirtschaft nicht finanziert werden. Auch Jacqueline Fehr geht davon aus, dass es in absehbarer Zeit zu einem Finanzierungsproblem kommen wird. «Allerdings wird dieser Engpass auf die nächsten 15 Jahre befristet sein», sagte Fehr. «Bei der folgenden Generation ist die Geburtenrate wieder höher.»

Erhöhung des Rentenalters umstritten

Eine Lösung wäre, dass die Leute länger arbeiten. «Das Rentenalter sollte generell eher steigen und der Lebenserwartung angepasst werden», sagte Bortoluzzi. «Überfällig ist die Anpassung des Rentenalters der Frau an das des Mannes.» Dies wäre eine Massnahme der 11. AHV-Revision gewesen, die vom Parlament zurückgewiesen wurde. Bisher werden Frauen in der Regel mit 64 Jahren pensioniert, Männer mit 65 Jahren. Für Fehr ist die Anpassung nur eine Option, wenn das gesparte Geld in eine Rentenflexibilisierung für die unteren Einkommensschichten investiert wird. «Diese Arbeitskräfte sind aufgrund körperlicher und seelischer Belastungen besonders auf Frühpensionierung angewiesen», sagte die Nationalrätin. In der Realität seinen es jedoch vor allem gut verdienende Kadermitglieder, die früher in Rente gehen, obwohl sie es gar nicht nötig hätten.

Für Unternehmer Toni Bortoluzzi ist wichtig, Arbeitskräfte mit altersbedingten körperlichen Beeinträchtigungen betriebsintern zu schonen: «Einfach Leute wegzuschicken, weil sie keine anstrengenden Arbeiten mehr erledigen können, ist keine Lösung.» In seiner Schreinerei würden die Arbeiten für ältere Menschen an deren Möglichkeiten angepasst, so dass alle bis 65 tätig sein können. Jacqueline Fehr betonte, dass es ein Umdenken der Unternehmer brauche. «Oft werden bei Leuten ab fünfzig keine finanziellen Mittel mehr für Weiterbildungen aufgewendet», kritisierte sie. «Damit die Berufstätigen in Würde bis zur Pensionierung arbeiten können, muss mehr in ältere Arbeitnehmer investiert werden.»

Brancheninterne Lösungen sind gefragt

Bei der beruflichen Vorsorge waren sich die beiden Politiker einig, dass vermehrt brancheninterne Lösungen angestrebt werden sollen. «Nur circa die Hälfte der Berufstätigen ist mit Gesamtarbeitsverträgen ausgestattet, die anderen haben deshalb häufig eine ungenügende Absicherung», stellte Fehr fest. «Nicht geschützt sind oft Frauen, wenig Verdienende und Teilzeitarbeiter.» Deshalb sollen sozialpartnerschaftliche Regelungen forciert werden, um mehr Gesamtarbeitsverträge für ungeschützte Branchen zu erarbeiten. Toni Bortoluzzi gab zu bedenken, dass diese Massnahmen mit Kosten verbunden seien. «Es darf keine Wettbewerbsverzerrungen geben», warnte er.

Zum Schluss wagten die beiden Politiker einen Blick in die Zukunft. Toni Bortoluzzi hofft, dass es trotz des Scheiterns der 11. AHV-Revision schon im nächsten Jahr zu einer Anpassung des Rentenalters der Frau kommt. «In vier bis sechs Jahren ist eine 12. Revision notwendig, um die AHV längerfristig zu sichern», sagte er. «Ich bin überzeugt, dass wegen des finanziellen Drucks ein Kompromiss gefunden wird.» Jacqueline Fehr rechnet erst 2014 mit ersten Konturen einer neuen Revision; eine Abstimmung erwartet sie nicht vor 2018. Sie hob hervor, dass sichere Renten volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung seien: «Je grösser die Gruppe älterer Menschen, desto relevanter wird ihre Kaufkraft.»

 
 
 

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