der arbeitsmarkt | 09/2011 | Text: Christian Keller

«Es braucht einen richtigen Boom»

«Der Umbau des Energiesystems ist eine technologische Revolution», sagt Eric Nussbaumer, Vizepräsident der Energiekommission des Nationalrats. Damit die Schweiz davon profitieren könne, müsse die Politik jetzt gute Rahmenbedingungen schaffen.

Die Schweiz will aus der Atomenergie aussteigen. Ist die Versorgungssicherheit gefährdet?

Eric Nussbaumer: Die Schweiz plant den schrittweisen Ausstieg. Das Argument, man könne den Atomstrom nicht ersetzen, ist Angstmacherei. Der Bundesrat will den letzten Meiler 2034 abstellen; wir haben also genug Zeit für den Umbau des Energiesystems auf erneuerbare Quellen. Bedingung ist, dass wir parallel zum Ausstieg konsequent Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien aufbauen und die Energieeffizienz steigern.

Die Wirtschaft warnt aber seit langem vor einer Versorgungslücke.

Die «Stromlücke» wird von jenen Kreisen konstruiert, die mit den grossen Kraftwerken viel Geld verdienen, den Betreibern der Atomkraftwerke zusammen mit anderen Playern der Energiewirtschaft. Inzwischen ist die Energiewirtschaft gespalten, die Stadtwerke etwa bekennen sich zum Atomausstieg.

Zu den Nutzniessern der Atomwirtschaft zählen auch die Kantone …

Ja, leider. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten in eine Richtung entwickelt, die ich aus demokratischer Sicht überhaupt nicht gut finde. Die Nordostschweizer Kantone als Besitzer der Axpo halten diese an der langen Leine. Dadurch ist ein unternehmerischer Selbstläufer entstanden, der mit einer demokratisch abgestützten Energiepolitik nicht mehr viel zu tun hat.

Ist es überhaupt realistisch, die 40 Prozent Atomstrom durch Strom aus erneuerbaren Quellen zu ersetzen?

Von der technischen Machbarkeit her ist es kein Problem. Das Potenzial der Erneuerbaren ist riesig; die Wissenschaft sagt, dass wir einen Drittel des Gesamtenergiebedarfs allein mit der Sonne abdecken könnten. Trotzdem ist es ein weiter und anspruchsvoller Weg: Um auf erneuerbare Energien umzustellen, braucht es zwei bis drei Jahrzehnte. Die Politik muss jetzt Rahmenbedingungen schaffen, damit Bauherren sich sagen: Das rechnet sich, so eine Anlage muss auf mein Dach. Solange von den Investoren erwartet wird, dass sie auch noch ein bisschen Idealisten sind, wird es keine Energiewende geben.

Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung werden erneuerbare Energien schon heute subventioniert, damit sie wettbewerbsfähig sind. Genügt das nicht?

Die KEV ist ein zentrales Instrument, hat aber einen Kostendeckel. Sie muss rasch weiterentwickelt werden, damit eine Dynamik wie in Deutschland oder Spanien entsteht. Der Nationalrat hat sich zwar für die Aufhebung dieses Deckels ausgesprochen, doch der Ständerat, der als Nächster darüber befinden muss, ist zurückhaltender als der Nationalrat und in Sachen erneuerbare Energien ein Bremsklotz – aus Angst, dass die Volkswirtschaft belastet wird. Ich bedaure, dass der Ständerat die grosse Chance einer Cleantech-Entwicklung bis jetzt nicht erkannt hat.

Mit Erneuerbaren dürfte der Strom tatsächlich teurer werden. Der Ständerat fürchtet zu Recht Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Teurer wird es so oder so: Wir wissen, dass die Energiepreise steigen werden, weil die fossilen Energien zur Neige gehen. Die einzige Lösung ist, jetzt auf erneuerbare Energien und eine verbesserte Energieeffizienz umzustellen. So hat man zwar am Anfang etwas höhere Preise, weil die Investitionskosten hoch sind. Wenn aber der erste Investitionszyklus bei Erneuerbaren einmal durch ist, sinken die Preise. Als in der Schweiz die Wasserkraftnutzung begann, war das auch enorm teurer Strom. Heute ist es der billigste. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz in 25 Jahren glücklich sein wird, wenn sie jetzt die neuen Erneuerbaren aufbaut.

Ein Ausbau der Erneuerbaren im grossen Stil wird unser Landschaftsbild verändern. Da fehlt die Akzeptanz.

Seit die Bauern bei uns im Baselbiet die Kirschen nicht mehr von Hochstammbäumen ernten, sondern in Plantagen produzieren, hat sich das Landschaftsbild auch verändert. Da ist es auch akzeptiert, weil die Bauernfamilien überleben wollen und wettbewerbsfähig sein müssen. Auch bei der Energie ist es eine Güterabwägung. Man muss auch sehen, dass die Eingriffe in Landschaft und Ortsbilder reversibel sind. Atommüll kann man hingegen nicht mehr aus der Welt schaffen. Wenn schon die Landschaftsgestaltung ein Thema ist, dann muss auch darüber diskutiert werden, welcher Gestaltungsspielraum kommenden Generationen bleibt. Das spricht eindeutig für die Erneuerbaren.

Begrüssen Sie, dass der Nationalrat das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten beschneiden will?

Die Umweltverbände haben ein Beschwerderecht, um dafür zu sorgen, dass die Behörden das geltende Umweltrecht einhalten. Wenn schon, müsste also die Umweltgesetzgebung gelockert werden. Ich bin sicher, dass der Ständerat den Entscheid korrigieren wird.

Macht das federführende Bundesamt für Energie zurzeit gute Arbeit?

Im Zusammenhang mit Fukushima und Atomausstieg hat das BFE eine gute Arbeit gemacht. Der Bundesrat hat sich nicht leichtfertig von Fernsehbildern zum Ausstiegsentscheid bewegen lassen, sondern hat aufgrund faktenbasierter Argumente des Bundesamtes entschieden. Die Fakten sagen, dass wir es auch ohne Atomenergie schaffen können, und es ist dem Amt gelungen, dem Bundesrat diese Tatsache schnell klarzumachen.

Zu schnell, findet Economiesuisse …

Economiesuisse vertritt in dieser Frage die Interessen der grossen Kraftwerkbetreiber und nicht die des Gemeinwohls. Dass Stadt- und Gemeindewerke die Abkehr vom Atomstrom wollen, zeigt, dass hinter der Atomlobby die grossen Kraftwerkbetreiber und die Überlandwerke stehen, die solche Investitionen tätigen können. Dass die Energiewirtschaft nicht mehr mit einer Stimme spricht, ist eine wichtige Erkenntnis der letzten Monate.

Economiesuisse argumentiert mit dem Strompreis: Die Industrie brauche günstigen Strom, um konkurrenzfähig zu sein.

Strom bleibt nicht billig, wenn man nichts macht, im Gegenteil: Nichts machen bedeutet teuren Strom wegen der wachsenden Abhängigkeit von Erdöl und Gas. Economiesuisse glaubt, dass sie mit den Rezepten der letzten dreissig Jahre weiterhin billigen Strom haben könne. Das ist ein Irrtum; der Strom war in der Vergangenheit so günstig, weil unsere Vorfahren vor achtzig Jahren in die Wasserkraft investiert haben.

Wer soll die Energiewende eigentlich bezahlen?

Bezahlen müssen es immer die Konsumenten.

Anders gefragt: Wem soll das alles gehören? Den Konsumenten, dem Volk?

Grundsätzlich halte ich öffentliches Eigentum im Strombereich für etwas Gutes. In Zukunft dürfte sich die Stromversorgung dezentralisieren, da ist es nicht mehr möglich, alles in öffentlicher Hand zu behalten. Ich halte eine gute Mischung aus öffentlichen und privaten Anbietern für den richtigen Weg im Energiesektor.

Und die Netze?

Die Netzinfrastruktur muss nicht zwingend der öffentlichen Hand gehören, aber sie muss reguliert sein. Auf dem Netz darf es keinen Wettbewerb geben. Es macht keinen Sinn, mehrere parallele Netze zu betreiben. So, wie die Strommarktöffnung im Moment konzipiert ist, ist es gut: Produzenten und Endkunden stehen in einem Wettbewerb, während die Preise und der Leistungsumfang der Netzinfrastruktur reguliert sind.

Ist ein liberalisierter Strommarkt also erwünscht?

Persönlich bin ich ein Befürworter der Marktöffnung. Die Schweiz steckt in dieser Frage in einer Sackgasse: Die EU will einen wettbewerblichen Markt und wird nicht akzeptieren, dass die Schweiz mit einem halb geöffneten Strommarkt mitmachen will. Wenn wir mit unseren Pumpspeicherkapazitäten am europäischen Binnenmarkt teilnehmen wollen, müssen wir unseren Strommarkt öffnen. Ich sehe darin keine Gefahr; ein fairer Wettbewerb eröffnet auch Chancen für viele andere Akteure.

Mit der Strommarktliberalisierung würden auch die Grenzen für ausländische Investoren geöffnet, etwa die grossen internationalen Energiekonzerne …

Es ist absehbar, dass die Grossen versuchen werden, den Markt zu erobern. Das Gegenmittel ist, die Rahmenbedingungen für die dezentrale Energieproduktion möglichst attraktiv zu gestalten, damit möglichst viele Kleine den Markt besetzen können.

Schafft der Atomausstieg Arbeitsplätze?

Wenn das gesamte Energieversorgungssystem auf ein neues Fundament gestellt wird, schafft das enorm viel Arbeit. In der Gebäudesanierung sind grosse Anstrengungen nötig. Es braucht Sonnenkollektoren für das Warmwasser und Solaranlagen für die Stromproduktion auf den Dächern. Für die Erneuerung der Stromnetze und für effizientere Geräte braucht es technologische Entwicklungen – es gibt Abertausende von Arbeitsplätzen, wenn man konsequent diesen Weg geht, denn der Umbau des Energiesystems ist eine technologische Revolution.

Ist die Schweiz darauf vorbereitet?

Die Schweiz hat das Know-how und das Kapital, um die Entwicklung voranzutreiben. Ausserdem haben wir mit der Nutzung der Wasserkraft eine glaubwürdige Vergangenheit. Wenn wir als reichste Volkswirtschaft der Welt etwas verändern wollen, müssen wir etwas wagen. Wenn nicht, machen es die Chinesen. Wir haben die Wahl, ob wir selbst Akteure sind oder nur zuschauen.

Wird mit dem Atomausstieg nicht ein anderes Problem verschärft, nämlich der Klimawandel? Wenn die AKW durch Gaskombikraftwerke ersetzt werden, wird doch der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben.

Gaskombikraftwerke werden jetzt von jenen Kreisen als Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren propagiert, die noch vor kurzem die Atomkraft als Brückentechnologie dargestellt haben. Das ist unglaubwürdig. Denen geht es darum, im Geschäft zu bleiben.

Dann braucht es keine Gaskraftwerke?

Wenn sich im Zuge des schrittweisen Atomausstiegs tatsächlich Lücken öffnen, weil der Aufbau der Erneuerbaren nicht wie erwartet vorankommt, sind sie zur Überbrückung vertretbar.

Der Kampf gegen den Klimawandel wird die Nachfrage nach Strom zusätzlich anheizen, etwa wegen der Zunahme von Wärmepumpen und der Elektromobilität. Sind Klimaziele und Atomausstieg überhaupt unter einen Hut zu bringen?

Wie gesagt, der Umbau unseres Energiesystems ist kein Sonntagsspaziergang, angesichts der Herausforderungen der Klimapolitik schon gar nicht. Allerdings muss man sehen, dass beide Systeme sehr viel effizienter sind als das, was wir heute machen. Elektromotoren etwa nutzen Strom hocheffizient; während ein Verbrennungsmotor nur gerade 20 Prozent der Energie in Bewegung umsetzt, sind es beim Elektromotor 80 Prozent. Ohne spürbare CO2-Abgabe auf fossilen Brenn- und Treibstoffen können die Erneuerbaren aber nicht konkurrenzfähig sein. Klimapolitik ist zeitweise frustrierend. Im Gebäudebereich können wir mit einer guten Politik zwar viel erreichen. Wenn wir es aber nicht schaffen, auch den Mobilitätsbereich zu thematisieren, werden wir die nationalen Klimaziele nicht erreichen.

Der Fahrplan des Bundesrates will die AKW nach 50 Jahren Laufzeit stilllegen, obwohl sie ursprünglich für 40 Jahre konzipiert wurden. Was ist davon zu halten?

Indem der Bundesrat die AKW bis zum sicherheitstechnischen Ende laufen lassen will, nimmt er sich aus der Verantwortung. Aus ethischer Sicht müsste er sagen: Wir wollen so schnell wie möglich aussteigen. In Deutschland hat Kanzlerin Merkel eine Ethikkommission eingesetzt. Sie kam zum Schluss: Wenn es risikoärmere Optionen gibt als die Atomenergie, dann soll man sich an diese Möglichkeiten halten. In der Schweiz wird nicht von ethischen Überlegungen ausgegangen, hier findet der Diskurs auf einer rein technischen Ebene statt.

Was braucht es jetzt konkret?

Im Kernenergiegesetz muss festgehalten werden, dass es keine Rahmenbewilligungen für neue AKW mehr geben darf. Dann braucht es einen klaren Zeitplan für den Atomausstieg. Und schliesslich braucht es gute Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren, damit sie als Wettbewerbsvorteil erkannt werden. Die Wirtschaft braucht klare Signale: Wenn ihr in die neuen Technologien investiert, wenn ihr Effizienzanstrengungen unternehmt, dann werdet ihr belohnt. Es muss hochattraktiv sein, in Erneuerbare zu investieren. Denn es braucht einen richtigen Boom, sonst geht es nicht.