der arbeitsmarkt | 01/2012 | Text: Simon Wolanin

«Früher gab es das Saisonnierstatut, das war ein Segen!»

In der Schweiz gilt seit 2002 die Personenfreizügigkeit. Was bedeutet dies für unseren Arbeitsmarkt? Die Nationalräte Max Chopard (SP) und Luzi Stamm (SVP) diskutieren über Sinn und Unsinn einer Einwanderungskontrolle, wer von den ausländischen Arbeitskräften profitiert und wo die Probleme liegen.

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Personenfreizügigkeit in der Schweiz

Die SVP will mit ihrer Volksinitiative «Masseneinwanderung stoppen» durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente die Arbeitsimmigration kontrollieren. Ist dies sinnvoll?

Luzi Stamm: Natürlich. Es ist wichtig, dass die Schweiz die Einwanderung wieder selbst steuern kann wie vor der Personenfreizügigkeit. Im Moment können wir nicht mehr kontrollieren, wie viele Ausländer sich bei uns niederlassen. 2008 erteilten wir 157 000 neue Aufenthaltsbewilligungen – das sprengt alle Grenzen. Kein Land hat eine solch hohe Einwanderung!

Max Chopard: Die Initiative der SVP ist doppelbödig. Einerseits profitieren Parteimitglieder von der Personenfreizügigkeit und greifen auf ausländische Arbeitskräfte zurück. Andererseits macht ihre Partei Stimmung gegen sogenannte «Masseneinwanderung».

Der Schweizer Arbeitsmarkt ist von den ausländischen Arbeitskräften abhängig. Ist die Initiative kontraproduktiv für unsere Wirtschaft?

Stamm: Nein, denn das Schöne an unserer Initiative ist, dass sie nicht von vornherein vorschreibt, wer reinkommen darf. Die Politik kann die Kontingente jedes Jahr wieder neu festlegen und damit auf die Entwicklungen des Schweizer Arbeitsmarktes reagieren.

Chopard: Wie wollen Sie einem Arbeitgeber, dessen Branche boomt, erklären, dass er keine neuen Arbeitskräfte aus dem Ausland einstellen darf? Das ist Planwirtschaft pur. Und es gibt keine Flexibilität!

Stamm: Das ist falsch! Durch die laufende Anpassung und Steuerung der Kontingente bietet die Initiative eine optimale Flexibilität bei der Einwanderungskontrolle.

Wie soll diese Kontrolle funktionieren?

Stamm: In Neuseeland und Kanada gibt es Punktesysteme. Diese Länder bewerten die Qualifikationen der ausländischen Arbeitskräfte mit Punkten. Die Gesamtpunktzahl entscheidet, ob jemand in das Land einwandern darf. Es sind auch andere Lösungen denkbar. Vor der Personenfreizügigkeit hatte die Schweiz ja ein sehr gutes System.

Dadurch schaffen Sie viel unnötige Bürokratie.

Stamm: Eine solche Kontrolle ist selbstverständlich. Alle wohlhabenden Länder regeln das so. Dies als Bürokratie zu bezeichnen, finde ich unangebracht.

In gewissen Branchen gibt es zu wenig Schweizer Arbeitskräfte. Wer soll diese ersetzen, wenn Sie die Immigration beschränken?

Stamm: Ich kenne viele Jugendliche, die einen Job suchen und froh wären, beispielsweise im Pflegebereich arbeiten zu können. Auch Pensionierte würden zunehmend gerne aushelfen.

Chopard: Die Arbeitgeber in der Schweiz benötigen oft ausländische Arbeitskräfte. Auch bei SVP-Politikern ist das so. Das ist ein politischer Widerspruch.

Stamm: Aus der Perspektive der Unternehmer besteht das Interesse, so viele Ausländer wie möglich hereinzuholen. Ich verstehe jeden Arbeitgeber, der für sein Geschäft zehn billige Arbeitnehmer beispielsweise aus Rumänien anstellen will. Für diese ist das natürlich ein tolles Angebot. Gesamtwirtschaftlich gesehen ist aber ein solcher Arbeitnehmerimport von Unqualifizierten ein Wahnsinn. Es ist Aufgabe der Politik, das zu stoppen. Können Firmen nicht unlimitiert Arbeitskräfte importieren, steigen die Löhne.

Was spricht gegen die Personenfreizügigkeit?

Stamm: Früher gab es das Saisonnierstatut, das war ein Segen! Ein Landwirt konnte einen Ausländer beispielsweise für zwei Monate anstellen, wenn Arbeit vorhanden war. Danach musste dieser wieder nach Hause. Ebenso im Gast- oder Baugewerbe. Die Personenfreizügigkeit hingegen garantiert jedem Immigranten mit einem Arbeitsvertrag eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung. Er kann seine Familie nachziehen und Arbeitslosengeld beziehen.

Chopard: Herr Stamm, Sie idealisieren das Saisonnierstatut. Ich habe früher als Landschaftsgärtner bei einer Gartenbaufirma gearbeitet. Dort gab es einen kleinen Raum mit vier Betten und einem Tisch, wo die Saisonniers gewohnt haben. Sie wurden nicht integriert und haben die Sprache nicht gelernt. Sogar nach zehn Jahren wussten sie nicht, ob sie nächstes Jahr wieder in die Schweiz durften. Menschlich gesehen ist das ein ganz schlechter Ansatz, der viele soziale Probleme mit sich bringt.

Stamm: Für jedermann aus einem armen Land wäre es doch ein Segen, wenn er in die Schweiz kommen und bei uns einige Monate für einen Landwirt arbeiten könnte. Das verdiente Geld ist in seinem Land ein Vermögen wert.

Chopard: Saisonniers waren für viele Schweizer Arbeitgeber billige Arbeitskräfte. Sie haben zu Bedingungen gearbeitet, die sich Schweizer nicht zugemutet hätten. Dadurch wurde Lohndumping gefördert.

Besteht heute noch die Gefahr von Lohndumping, wenn Arbeitskräfte von Niedriglohnländern in die Schweiz kommen?

Chopard: Es gibt kein Lohndumping wegen der Personenfreizügigkeit. Insgesamt ist der Durchschnittslohn nicht gesunken. Sogar eine Studie der Economiesuisse kommt zum Schluss, dass die Schweiz nachhaltig von der Personenfreizügigkeit profitiert.

Stamm: Der Hauptzweck der Personenfreizügigkeit ist, die Löhne zu senken. Die Schweiz wird langfristig überrannt durch massive Einwanderung. Für die Arbeitnehmer ist dies ein Drama.

Chopard: Ein Drama ist, dass gewisse Arbeitgeber die Personenfreizügigkeit ausnutzen. Es gibt Arbeitgeber, die sich nicht an die Spielregeln halten und zu wenig Lohn zahlen. Ich vermisse hier die Unterstützung der SVP, gerade in der Landwirtschaft, wo viele Arbeitgeber Ausländer zu tiefen Löhnen in die Schweiz reinholen. Die SP will faire Löhne. Wir müssen den Missbrauch durch die Arbeitgeber bekämpfen!

Wie kann die Politik diesen Missbrauch verhindern?

Chopard: Durch flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Dank dem Einsatz der Gewerkschaften und Kontrollen konnten wir das Lohnniveau bisher halten. Einem allfälligen Lohndruck müssen wir mit mehr Branchen- und Gesamtarbeitsverträgen und verbindlichen Mindestlöhnen entgegenwirken. Doch die Partei von Luzi Stamm war leider dagegen, die Probleme mit diesen Massnahmen einzudämmen.

Stamm: Weil es nichts bringt. Herr Chopard hat recht, wenn er sagt, dass gewisse Arbeitgeber illegal zu tiefe Löhne zahlen. Doch das fördert die Personenfreizügigkeit ja gerade! Die Preise sinken, die Arbeitssuche wird schwieriger, und die Arbeitslosigkeit steigt. Wegen der unlimitierten Einwanderung von ausländischen Arbeitern sinkt das Lohnniveau auch bei den höher qualifizierten Arbeitskräften. Da nützt ein Mindestlohn von 3000 Franken gar nichts.

Chopard: Die Erwerbslosigkeit ist bisher nicht gestiegen wegen der Personenfreizügigkeit, sondern wegen der Frankenstärke. Die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge wurden vom Volk angenommen. Ich streite nicht ab, dass es einzelne Probleme gibt. Deshalb gilt es, diese gemeinsam anzupacken und durch flankierende Massnahmen Lösungen zu finden. In unserem heutigen System ist es gut möglich, die Löhne mit Gesamtarbeitsverträgen zu kontrollieren. Die Personenfreizügigkeit verhindert nicht, dass der Staat bei Missbrauch einschreiten kann, im Gegenteil. Wird die SVP-Initiative angenommen, bedeutet dies einen Rückschritt für die Rechte der Arbeitnehmenden.

Wie profitiert die Schweiz von ausländischen Arbeitskräften?

Chopard: Im Gegensatz zu früher, als vor allem minderqualifizierte Arbeitnehmer aus weit entfernten Ländern eingewandert sind, kommen heute vermehrt Spezialisten aus Nachbarstaaten wie Deutschland oder Frankreich. Wir benötigen einerseits hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, auch weil wir in diesem Bereich bei der Ausbildung Defizite haben. Andererseits würde beispielsweise die Bauwirtschaft ohne Migranten zusammenbrechen. Es gibt kaum eine Baufirma, die nicht mindestens 50 Prozent Ausländer beschäftigt. Dasselbe gilt für das Gesundheitswesen, Kantonsspitäler würden ohne ausländische Arbeitnehmende nicht funktionieren. Die Liste ist lang, auch die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie gehört dazu.

Stamm: Selbstverständlich brauchen wir ausländische Arbeitskräfte. Ebenso selbstverständlich ist es, dass wir holen können, wen wir wollen. Es geht nur darum, dass wir wieder selbst entscheiden, wen wir in unser Land lassen. Die Personenfreizügigkeit schafft massive Probleme.

Und die wären?

Stamm: Jeder Einwanderer, der Ende Monat genug Geld verdient hat, um ohne Sozialhilfe hier zu leben, erhält Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Beispielsweise gibt es selbständige Lastwagenchauffeure oder Gartenarbeiter aus dem Ausland, die hier zu Tiefstpreisen rund um die Uhr arbeiten. Prostituierte kommen ungestört in die Schweiz. Auch sie haben einen Rechtsanspruch auf Einwanderung, weil sie selbständig sind und genug verdienen. Wir dürfen das nicht zulassen.

Chopard: Es gibt das Problem der Scheinselbständigkeit. Leute, die beispielsweise in Deutschland oder Polen fest angestellt sind, kommen in die Schweiz und arbeiten zu tiefen Löhnen unter dem Deckmantel der Selbständigkeit. Gegen diesen Missstand können wir etwas unternehmen, ohne gleich die Personenfreizügigkeit aufzukündigen. Neu ist eine Ausweispflicht für selbständig Erwerbende geplant. Bei Verdacht einer Scheinselbständigkeit soll künftig der Arbeitsprozess unterbrochen werden können.

Die Selbständigkeit bei Immigranten hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Heute arbeitet fast jeder Zehnte mit Migrationshintergrund selbständig. Begrüssen Sie das?

Chopard: Natürlich. Selbständige Unternehmer aus dem Ausland stärken den Schweizer Arbeitsmarkt und schaffen Jobs. Wir hatten in der Vergangenheit dadurch viele positive Impulse für unsere Wirtschaft. Die Italiener brachten uns Pizzerias, in denen heute auch Schweizer arbeiten. Viele erfolgreiche Schweizer Unternehmen wie Swatch oder ABB wurden von Immigranten gegründet.

Stamm: Es ist eine Massfrage. Selbstverständlich ist es positiv, wenn ein Immigrant bei der ABB als Elektroniker arbeitet und sich dann selbständig macht. Aber Selbständige, die hier einen Kebabstand eröffnen, um in der Schweiz bleiben zu können, sind negativ. Das ist keine produktive Branche, welche der Schweiz nützt.

Der SVP wird immer wieder vorgeworfen, eine ausländerfeindliche Politik zu betreiben.

Stamm: Die SVP ist überhaupt nicht gegen Einwanderung. Das sagen nur unsere politischen Gegner. Ohne Einwanderung würde unsere Bevölkerung wegen der tiefen Geburtenrate in nur einer Generation um 40 Prozent abnehmen! Wir wollen nur steuern können, wer in unser Land kommt. Gezielte Einwanderung ist nützlich, nicht steuerbare Einwanderung ist tödlich!

Chopard: In ihren politischen Kampagnen suggeriert die SVP etwas anderes. Sie schürt Ängste und stellt Ausländer negativ dar. Ich finde das doppelbödig. Es geht hier um Menschen und nicht um ein Arbeitsgerät, das man nach Gebrauch einfach in die Ecke stellt. Die Immigranten bereichern unsere Kultur. Natürlich braucht es dazu Integrationswille von beiden Seiten. Da heute die Immigranten vermehrt aus benachbarten Ländern einwandern, ist die Integration einfacher.